Zu 3. Wirtschaftsplan 2025 des Zweckverband eGo-Saar
Beschluss:
Dem Wirtschaftsplan 2025 für den Zweckverband eGo-Saar wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Vollzug Haushalt 2024
Beschluss:
a) Die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zur Kenntnis genommen.
b) Es werden nachfolgende Mittelumschichtungen beschlossen:
Invest-Nr. | Maßnahme | Betrag |
von 1253100001 | Energetische Dachsanierung - Sporthalle Elm (Sonderkreditfinanziert) | 70.000 € |
auf 1162100004 | Kommunale Wärmeplanung – Anteilsfinan- zierung (insoweit könnten bereits Planungen aus HHR finanziert werden) (Sonderkreditfähige Maßnahme)
| 70.000 € |
von 1462100006 | Grundhafte Sanierung der Kleegartenstr. Elm | 109.653,59 € |
auf 1362100006 | Grundhafte Sanierung der Mandelbaumstr. Hülzweiler
| 109.653,59 € |
von 1362200004 | Endausbau „Gewerbegebiet Hild II“ Hülzweiler | 19.672,29 € |
auf 1362100006 | Grundhafte Sanierung der Mandelbaumstr. Hülzweiler
| 19.672,29 € |
von 1421000002 | Kirchbergschule Griesborn – Erweiterungsbau | 392.459,74 € |
auf 1421000002 | Kirchbergschule Griesborn – Altbausanierung
| 392.459,74 € |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. Vollzug Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb Abwasser
Beschluss:
- Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2024 des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 168.251,31 € von der Maßnahme Kanalsanierung gem. Sanierungsplan ZK 5 im Gemeindebezirk Hülzweiler (Invest-Nr. 1301000006) i.H.v. 168.251,31 € auf die Maßnahme Kanalsanierung ZK 5 Schwalbach (Invest-Nr. 1401000011) i.H.v. 168.251,31 € wird zugestimmt.
3. Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Vollzug Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb Veranstaltungshallen
Beschluss:
- Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes „Veranstaltungshallen“ der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen.
2.1. Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 13.980,- € von der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Sanierung Umkleide Flur und Heizraum“ für die Turn- und Festhalle (Invest-Nr. 5731000003) auf die Geräte und Ausrüstungsgegenstände für das Haus für Kultur und Sport (Invest-Nr. 5732000002) wird zugestimmt.
2.2. Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 7.404,37 € von der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Sanierung Umkleide Flur und Heizraum“ für die Turn- und Festhalle (Invest-Nr. 5731000003) auf die Geräte und Ausrüstungsgegenstände für den Gemeindesaalbau (Invest-Nr. 5733000002) wird zugestimmt.
2.3 Entgegen der ursprünglichen Planung handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine Investitionsmaßnahme, sondern lediglich um Unterhaltungsaufwand.
Der verbleibende Restbetrag i.H.v. 3.615,63 € kann umgeschichtet werden auf die Investitions-Nr. 5731000002 (Turn- & Festhalle - Geräte und Ausrüstungsgegenstände) um im Folgejahr die geplanten Anschaffungen zu finanzieren. Dieser Umschichtung wird zugestimmt.
3. Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Vollzug Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb Hallenfreibad
Beschluss:
- Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes „Hallenfreibad“ der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 8.706,68 € von den Geräten und Ausrüstungsgegenständen (Invest-Nr. 4241000002) i.H.v. 8.706,68 € auf die Maßnahme Austausch der Schließanlage (Invest-Nr. 4241000001/6) i.H.v. 8.706,68 € wird zugestimmt.
3. Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8. Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde Schwalbach
Fortschreibung
Beschluss:
Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Schwalbach vom 15.01.2025 wird als Planungsgrundlage für das Feuerwehrwesen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9. Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwalbach
Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwalbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 10. Brandschutzsatzung für die Gemeinde Schwalbach
Beschluss:
Die Neufassung der Brandschutzsatzung für die Gemeinde Schwalbach wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 11. Kanalsanierung Sebastianstraße
-Vergabe von Arbeiten-
Beschluss:
- Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Kanalsanierung Sebastianstraße“ wird der Fa. Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH aus Dillingen zu ihrem Angebot vom 15.01.2025 erteilt.
2. Die Mittel für die Kanalsanierung werden dem Vermögensplan zum Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung, Investitions-Nr. 1201000004, entnommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 12. Kirchbergschule - Grundhafte Sanierung Altbau
-Vergabe von Arbeiten-
a) Bodenbelagsarbeiten inkl. Trockenestrich
b) Fliesenarbeiten
c) Innentüren und Fensterbänke
d) Malerarbeiten
e) Teeküche
Beschluss:
1a) Der Auftrag zur Durchführung der Bodenbelagsarbeiten inkl. Trockenestrich zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Fußbodentechnik Britz GmbH aus Lebach, laut Angebot vom 06.03.2025 erteilt.
1b) Der Auftrag zur Durchführung der Fliesenarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Rutz aus Wadgassen, laut Angebot vom 10.03.2025 erteilt.
1c) Der Auftrag zur Durchführung der Arbeiten für die Innentüren und Fensterbänke zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Horst Feld e.K. aus Düppenweiler, laut Angebot vom 10.03.2025 erteilt.
1d) Der Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Thomas GmbH aus Saarbrücken, laut Angebot vom 06.03.2025 erteilt.
1e) Der Auftrag zur Durchführung der Arbeiten für die Teeküche zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Sander Interior GmbH aus Saarbrücken, laut Angebot vom 06.03.2025 erteilt.
2) Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 13. a) Teiländerung der Bebauungspläne "Gewerbegebiet Hild", "Gewerbegebiet Hild II mit Teiländerung der Bebauungspläne Gewerbegebiet Hild und Schützenberg", "Teiländerung der Bebauungspläne Gewerbegebiet Hild und Gewerbegebiet Hild II" und "Kuhnacker"im Gemeindebezirk Hülzweiler b) Erlass einer Veränderungssperre
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschluss verlassen.
Das Mitglied Herr Uwe Jung (AfD) hat an der Beratung nicht teilgenommen.
Zu 14. Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
hier: Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland
Beschluss:
- Die Gemeinde Schwalbach bestimmt zum sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen, dass die Rotorblätter von Windenergieanlagen nicht innerhalb der ausgewiesenen Flächen liegen müssen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 15. Einrichtung von Gerätegaragen für die DLRG-Ortsgruppe Schwalbach
-Vergabe von Arbeiten-
Beschluss:
Der Auftrag zur Durchführung der Leistungen für die Erneuerung der Errichtung eines Hallenfundamentes und der Herstellung angrenzender Pflasterflächen, Herstellung von Leitungen der Gebäudeinfrastruktur, wird dem Bieter Fa. Collet Bauunternehmung GmbH & Co.KG, Heusweiler, erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 16. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2024 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 17. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.01.2025 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
bei 1 Enthaltung (CDU)