Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.03.2025


Zu 3. Wirtschaftsplan 2025 des Zweckverband eGo-Saar

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2025 für den Zweckverband eGo-Saar wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 4. Vollzug Haushalt 2024

Beschluss:

a) Die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zur Kenntnis genommen.

 b) Es werden nachfolgende Mittelumschichtungen beschlossen:

 

Invest-Nr.

Maßnahme

Betrag

von 1253100001

Energetische Dachsanierung - Sporthalle Elm

(Sonderkreditfinanziert)

70.000 €

auf

1162100004

Kommunale Wärmeplanung – Anteilsfinan-

zierung (insoweit könnten bereits Planungen aus HHR finanziert werden)

(Sonderkreditfähige Maßnahme)

 

70.000 €

von 1462100006

Grundhafte Sanierung der Kleegartenstr. Elm

109.653,59 €

auf 1362100006

Grundhafte Sanierung der Mandelbaumstr. Hülzweiler

 

109.653,59 €

von 1362200004

Endausbau „Gewerbegebiet Hild II“ Hülzweiler

19.672,29 €

auf

1362100006

Grundhafte Sanierung der Mandelbaumstr. Hülzweiler

 

19.672,29 €

von 1421000002

Kirchbergschule Griesborn – Erweiterungsbau

392.459,74 €

auf

1421000002

Kirchbergschule Griesborn – Altbausanierung

 

 

392.459,74 €

 

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig


Zu 5. Vollzug Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb Abwasser

Beschluss:

  1. Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2024 des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 168.251,31 € von der Maßnahme Kanalsanierung gem. Sanierungsplan ZK 5 im Gemeindebezirk Hülzweiler (Invest-Nr. 1301000006) i.H.v. 168.251,31 € auf die Maßnahme Kanalsanierung ZK 5 Schwalbach (Invest-Nr. 1401000011) i.H.v. 168.251,31 € wird zugestimmt.

3. Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 6. Vollzug Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb Veranstaltungshallen

Beschluss:

  1.        Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes „Veranstaltungshallen“ der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen.

2.1.     Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 13.980,- € von der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Sanierung Umkleide Flur und Heizraum“ für die Turn- und Festhalle (Invest-Nr. 5731000003) auf die Geräte und Ausrüstungsgegenstände für das Haus für Kultur und Sport (Invest-Nr. 5732000002) wird zugestimmt.

2.2.     Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 7.404,37 € von der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Sanierung Umkleide Flur und Heizraum“ für die Turn- und Festhalle (Invest-Nr. 5731000003) auf die Geräte und Ausrüstungsgegenstände für den Gemeindesaalbau (Invest-Nr. 5733000002) wird zugestimmt.

2.3      Entgegen der ursprünglichen Planung handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine Investitionsmaßnahme, sondern lediglich um Unterhaltungsaufwand.
Der verbleibende Restbetrag i.H.v. 3.615,63 € kann umgeschichtet werden auf die Investitions-Nr. 5731000002 (Turn- & Festhalle - Geräte und Ausrüstungsgegenstände) um im Folgejahr die geplanten Anschaffungen zu finanzieren. Dieser Umschichtung wird zugestimmt.

3.        Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig


Zu 7. Vollzug Wirtschaftsplan 2024 - Eigenbetrieb Hallenfreibad

Beschluss:

  1. Der Vollzug zum Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes „Hallenfreibad“ der Gemeinde Schwalbach wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Umschichtung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. insgesamt 8.706,68 € von den Geräten und Ausrüstungsgegenständen (Invest-Nr. 4241000002) i.H.v. 8.706,68 € auf die Maßnahme Austausch der Schließanlage (Invest-Nr. 4241000001/6) i.H.v. 8.706,68 € wird zugestimmt.

3. Die Aufstellung zu den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 8. Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde Schwalbach

Fortschreibung

Beschluss:

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Schwalbach vom 15.01.2025 wird als Planungsgrundlage für das Feuerwehrwesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 9. Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwalbach

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwalbach wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 10.            Brandschutzsatzung für die Gemeinde Schwalbach

Beschluss:

Die Neufassung der Brandschutzsatzung für die Gemeinde Schwalbach wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig


Zu 11.            Kanalsanierung Sebastianstraße

-Vergabe von Arbeiten-

Beschluss:

  1. Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Kanalsanierung Sebastianstraße“ wird der Fa. Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH aus Dillingen zu ihrem Angebot vom 15.01.2025 erteilt.

2. Die Mittel für die Kanalsanierung werden dem Vermögensplan zum Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung, Investitions-Nr. 1201000004, entnommen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 12.            Kirchbergschule - Grundhafte Sanierung Altbau

-Vergabe von Arbeiten-

a) Bodenbelagsarbeiten inkl. Trockenestrich

b) Fliesenarbeiten

c) Innentüren und Fensterbänke

d) Malerarbeiten

e) Teeküche

Beschluss:

1a) Der Auftrag zur Durchführung der Bodenbelagsarbeiten inkl. Trockenestrich zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Fußbodentechnik Britz GmbH aus Lebach, laut Angebot vom 06.03.2025 erteilt.

 

1b) Der Auftrag zur Durchführung der Fliesenarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Rutz aus Wadgassen, laut Angebot vom 10.03.2025 erteilt.

 

1c) Der Auftrag zur Durchführung der Arbeiten für die Innentüren und Fensterbänke zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Horst Feld e.K. aus Düppenweiler, laut Angebot vom 10.03.2025 erteilt.

 

1d) Der Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Thomas GmbH aus Saarbrücken, laut Angebot vom 06.03.2025 erteilt.

 

1e) Der Auftrag zur Durchführung der Arbeiten für die Teeküche zur Grundhaften Sanierung Altbau Kirchbergschule wird der Firma Sander Interior GmbH aus Saarbrücken, laut Angebot vom 06.03.2025 erteilt.

 

2) Die Mittel sind dem Haushalt 2022/2023 der Invest. Nr. 1421000002 zu entnehmen.


Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig


Zu 13.            a) Teiländerung der Bebauungspläne "Gewerbegebiet Hild",  "Gewerbegebiet Hild II mit Teiländerung der Bebauungspläne Gewerbegebiet Hild und Schützenberg", "Teiländerung der Bebauungspläne Gewerbegebiet Hild und Gewerbegebiet Hild II" und "Kuhnacker"im Gemeindebezirk Hülzweiler b) Erlass einer Veränderungssperre

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschluss verlassen.

Das Mitglied Herr Uwe Jung (AfD) hat an der Beratung nicht teilgenommen.

 

Zu 14.            Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

hier:  Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland

Beschluss:

  1. Die Gemeinde Schwalbach bestimmt zum sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen, dass die Rotorblätter von Windenergieanlagen nicht innerhalb der ausgewiesenen Flächen liegen müssen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 15.            Einrichtung von Gerätegaragen für die DLRG-Ortsgruppe Schwalbach

-Vergabe von Arbeiten-

Beschluss:

Der Auftrag zur Durchführung der Leistungen für die Erneuerung der Errichtung eines Hallenfundamentes und der Herstellung angrenzender Pflasterflächen, Herstellung von Leitungen der Gebäudeinfrastruktur, wird dem Bieter Fa. Collet Bauunternehmung GmbH & Co.KG, Heusweiler, erteilt.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

 

Zu 16.            Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2024 -öffentlicher Teil-

Beschluss:

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig


Zu 17.            Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.01.2025 -öffentlicher Teil-

Beschluss:

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:                                      einstimmig

                                                                                bei 1 Enthaltung (CDU)